23.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Anwälte stellen sich nach dem BGH selbst schnell ein Bein, wenn sie organisatorische Abläufe in ihrer Kanzlei durch eine „unglückliche Wortwahl“ abschwächen oder die Zuständigkeiten bei der Fristenkontrolle „wachsweich“ handhaben.
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20.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsgebühren
Die „Restampel“ hatte mit einem „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ am 11.12.24 doch noch eine „Formulierungshilfe“ für das KostRÄG 2025 beschlossen und die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt. Alles in allem bleibt es damit zwar spannend. M. E. spricht aber mehr für „heiße Luft“ und Wahlkampfgetöse.
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19.12.2024 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Ein Richter darf im laufenden Verfahren deutlich werden und Klartext reden, aber keine unsachliche Kritik üben. Er darf also nicht einen Befangenheitsantrag schlicht als unfair und unvernünftig abtun und kundgeben, dass der Anwalt bekanntlich viele solcher Anträge stellt (OLG Stuttgart 2.10.24, 13 W 20/24, Abruf-Nr. 241440 ).
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19.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzgebung
Trotz der aktuellen Regierungskrise ist im November 2024 das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 verabschiedet worden (Abruf-Nr. 245271 ). Dieses enthält über 130 Einzelmaßnahmen, die zum Teil auch die Besteuerung von Anwälten betreffen. AK hat deshalb für Sie das JStG analysiert und neun wichtige Änderungen zusammengestellt.
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Bei unklarer Rechtslage muss ein Anwalt damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Er muss den Mandanten entsprechend beraten und die verschiedenen Handlungsoptionen darstellen. Der Mandant muss entscheiden, welchen Weg er gegangen wäre, wenn er belehrt worden wäre. Einen Anscheinsbeweis dafür, dass er den sichersten Weg gewählt hätte, gibt es nach dem BGH bei verschiedenen Optionen nicht.
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den AK-Abonnenten für das Jahr 2025 drei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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16.12.2024 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Wer als Syndikusrechtsanwalt für einen Arbeitgeber zugelassen worden ist, muss hinnehmen, dass er mit den Namen seines Arbeitsgebers im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis gemäß § 31 BRAO genannt wird. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist (BGH 11.11.24, AnwZ [Brfg] 17/23, Abruf-Nr. 245374 ).
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus AK · Nachhaltigkeit in der Kanzlei
Eine Kanzlei, die nachhaltig denkt und handelt, sollte das kommunizieren. Denn ein grünes Image kann ein Wettbewerbsvorteil sein und die Arbeitgebermarke stärken. Allerdings müssen die Marketingaussagen authentisch, ehrlich und nachvollziehbar sein. Groß ist das Risiko, des Greenwashings bezichtigt zu werden.
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14.12.2024 · Nachricht aus AK · Meinungsäußerung
Eine negative Google-Bewertung, die auf eigener Kundenerfahrung beruht, ist grundsätzlich keine Schmähkritik. Sie ist in Bezug auf Anwälte zulässig, sofern ein Mandatsverhältnis besteht und der Beklagte auf diesen Umstand in der Bewertung hinweist. Der Eingriff ist rechtswidrig, solange zwischen den Parteien kein Mandantschaftsverhältnis besteht und der Beklagte auf diesen Umstand in der Bewertung nicht hinweist (OLG Oldenburg 4.6.24, 13 U 110/23, Abruf-Nr. 245373 ).
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12.12.2024 · Nachricht aus AK · Meinungsäußerung
Die negative Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet ist eine zulässige Meinungsäußerung, die keinen Unterlassungsanspruch begründet (OLG Bamberg 14.6.24, 6 U 17/24 e, Abruf-Nr. 244583 ).
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