31.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Persönlichkeitsrecht
Was Satire eigentlich darf, darüber wird vor Gericht immer wieder gestritten. Auch Anwälte können das Ziel satirischer Ergüsse sein. Der folgende Beitrag und das Interview mit Rechtsanwalt und Experte für Medienrecht David Geßner aus Berlin erläutern, wie weit satirische Attacken gegen Juristen gehen dürfen und wie hoch die Hürden sind, wenn ein Anwalt Entschädigung verlangt.
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30.07.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Führt ein Anwalt im Wesentlichen noch Papierakten, muss er das Datum des eEB in der Papierakte notieren. Verlässt er sich auf den Dateinamen des Urteils mit dem (falschen) Speicherdatum und nicht auf das (frühere)Datum des eEB, muss er sich dieses Verschulden zurechnen lassen. Legt er deshalb zu spät Berufung ein, wird die Berufung als unzulässig verworfen (BGH 29.5.24, I ZB 84/23, Abruf-Nr. 242623 ).
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28.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzentwurf
Seit über 30 Jahren gilt die Streitwertgrenze, nach der die AG für Verfahren bis zu einem Streitwert von einschließlich 5.000 EUR zuständig sind (§ 23 Nr. 1 GVG). Die Grenze soll nun mit einem „Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte“ auf 8.000 EUR erhöht werden (vgl. iww.de/s11248 ). Einige Verfahren sollen unabhängig von der Höhe des Streitwerts direkt zu den AG und LG wandern.
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27.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzgebung
Manchmal geht es im Gesetzgebungsverfahren viel schneller als erwartet: so bei der Digitalisierung der Justiz (Entwurf vom 6.3.24, BT-Drucksache 20(10493 = BR-Drucksache 126/24; AK 24, 83). Nun ist schon das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Die einzelnen Neuregelungen sind im Wesentlichen am 17.7.24 in Kraft getreten.
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26.07.2024 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wenn ein Anwalt zunächst ein Empfangsdatum bestätigt, dann aber plötzlich zurückrudert, muss er das erklären. Mit einem beA-Protokoll über ein angeblich deutlich später versandtes eEB kann er sich nicht retten – vor allem, wenn die Umstände klar für das erstgenannte Zustelldatum sprechen (OVG Lüneburg 15.5.24, 14 LA 18/24, Abruf-Nr. 241984 ).
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25.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Nachhaltigkeit in der Kanzlei
Das Gebäude altehrwürdig, die Kanzlei seit Jahrzehnten am Standort etabliert. Wenn da nicht der hohe Ressourcenverbrauch wäre, weil Dach, Fenster und Wände nicht gut gedämmt sind und die Ölheizung aus einer vergangenen Ära stammt. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, hat eine Kanzlei wie diese mehrere Möglichkeiten.
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24.07.2024 · Nachricht aus AK · Anwaltsvergütung
Bisher mussten Rechtsanwälte Vergütungsberechnungen in schriftlicher Form an ihre Mandantschaft übersenden. Doch ab sofort genügt nach dem neuen § 10 Abs. 1 RVG die Textform (vgl. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.24, BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Diese Formerleichterung entspricht dem Wunsch aus Anwalt- und Mandantschaft nach einer möglichst einfachen und barrierefreien elektronischen Übermittlung der anwaltlichen Berechnung.
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23.07.2024 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Werden dem Anwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, muss er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen. Er darf sich nicht auf Eintragungen seines Büropersonals verlassen, weil er hier die Akten selbst „in der Hand“ hat (BGH 17.4.24, XII ZB 454/23, Abruf-Nr. 242414 ).
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Nun ist mit dem beA-Update auf die Version 3.26 auch die Schnittstelle vom beA zum „Mein Justizpostfach“ (MJP) freigeschaltet worden. Lohnt sich der Aufwand für Bürger?
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22.07.2024 · Nachricht aus AK · Gesetzentwurf
Das Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) soll zum 1.1.25 in Kraft treten (siehe iww.de/s11249 ). Der aktuelle Entwurf sieht folgende Änderungen vor:
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