27.05.2010 | Kein Schriftformerfordernis

Entgeltumwandlung für Privatnutzung des Dienstwagens: BSG segnet Gestaltung ab

Verzichten Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Entgelts zugunsten eines Dienstwagens, den sie auch privat nutzen dürfen, sind nach der Entgeltumwandlung geringere Sozialversicherungsbeiträge (und Steuern) fällig, wenn der Entgeltverzicht höher ist, als der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Gestaltung jetzt „abgesegnet“.  

Dienstwagen gegen Entgeltumwandlung

Im Urteilsfall bot eine GmbH ihren Arbeitnehmern einen Dienstwagen an, den sie auch privat nutzen konnten. Im Gegenzug mussten sie auf einen Teil ihres Arbeitslohns verzichten (Entgeltumwandlung). Die GmbH berechnete bei den Dienstwagen-Nutzern die Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auf folgender Basis:  

1. Aus dem um die Entgeltumwandlung reduzierten Bruttoentgelt.

2. Aus dem nach der „Ein-Prozent-Regelung“ ermittelten Sachbezug für die private Nutzung des Dienstwagens.

Ein Arbeitnehmer verdient monatlich 3.000 Euro brutto (Steuerklasse III, ein Kind). Er erhält einen Dienstwagen (Listenpreis 28.000 Euro), den er auch privat nutzen darf. Der Arbeitgeber trägt alle Kosten. Für die Privatnutzung verzichtet der Arbeitnehmer auf 400 Euro Bruttolohn.  

		Dienstwagen +   Entgeltumwandlung	Kein   Dienstwagen
Bruttolohn		2.600 Euro	3.000 Euro
	+ Sachbezug Privatnutzung (28.000 Euro x 1 %)	280 Euro	---
	= Steuer- und SV-Brutto	2.880 Euro	3.000 Euro
	Lohnsteuer	219,16 Euro	245,83 Euro
	Solidaritätszuschlag	0 Euro	2,50 Euro
./. Summe Steuern		219,16 Euro	248,33 Euro
	Rentenversicherung	286,56 Euro	298,50 Euro
	Arbeitslosenversicherung	40,32 Euro	42,00 Euro
	Krankenversicherung	227,52 Euro	237,00 Euro
	Pflegeversicherung	28,08 Euro	29,25 Euro
./. Summe Sozialabgaben		582,48 Euro	606,75 Euro
	= Netto	1.798,36 Euro	2.144,92 Euro

 

Die Privatnutzung seines Dienstwagens kostet den Arbeitnehmer am Ende tatsächlich monatlich nur 346,56 Euro (= 2.144,92 Euro ./. 1.789,36 Euro)  

Entgeltumwandlung gilt auch für Sozialversicherung

Weil bei dieser Gestaltung das Bruttoentgelt um einen höheren Betrag gekürzt wurde, als der Sachbezug für die Privatnutzung versteuert und verbeitragt werden musste, ergaben sich neben der Steuerersparnis auch geringere Sozialversicherungsbeiträge. Das gefiel dem SV-Prüfer gar nicht, und die Deutsche Rentenversicherung forderte deshalb Beiträge nach. Begründung: Die geänderten Entgeltvereinbarungen seien beitragsrechtlich unbeachtlich, weil sie nicht schriftlich niedergelegt und damit nicht nachzuvollziehen seien. Das sah das BSG anders.  

Arbeitsrechtlich zulässige und wirksame Entgeltumwandlung