19.12.2008 | Rechtsprechungsreport

Neuwagenkauf - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2008 auf einen Blick

Das Jahr 2008 brachte wieder eine ganze Reihe höchst bemerkenswerter Entscheidungen. Die wichtigsten stellen wir Ihnen nachfolgend - nach sachlichen Kriterien geordnet - vor.  

Alter/Baujahr/Fabrikneuheit

• Ein re-importiertes EU-Fahrzeug mit einer Laufleistung von 100 km ist mangelhaft, wenn zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung mehr als 18 Monate liegen (Oberlandesgericht [OLG] Celle, Urteil vom 11.6.2008, Az: 7 U 226/07; Abruf-Nr. 083138).

• Im Mai 2005 produziert, im Juni 2006 als EU-Neuwagen verkauft - damit fehlte dem Fahrzeug die Zentraleigenschaft „fabrikneu“ (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 15.5.2008, Az: 37 O 1054/07; Abruf-Nr. 082175).

• Bei einem Reisemobil beginnt die Zwölfmonatsfrist nicht schon mit Auslieferung des Chassis, sondern erst mit Abschluss der Endmontage (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.1.2008, Az: 12 U 107/07; Abruf-Nr. 083786).

• Nicht mehr neu, sondern gebraucht ist ein Motorrad bei einer Laufleistung von 35 km (Vorführfahrzeug), sodass die Verjährung auf ein Jahr reduziert werden kann (LG Bremen, Urteil vom 19.6.2008, Az: 6 O 1308/07; Abruf-Nr. 083132).

Sachmangel: Einzelfälle in drei Kategorien

Die Fälle, in denen es um einen Sachmangel am Fahrzeug geht, lassen sich in drei Kategorien einteilen: Kein Mangel, nicht erheblicher Mangel und erheblicher Mangel. Nur der letztere berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.  

Kategorie 1: Kein Mangel

• Selbsttätiges Absenken der Scheiben von zwei Türen durch Fehlfunktion der Elektronik bei BMW 730d (LG Hannover, Urteil vom 27.2.2008, Az: 11 O 80/06; Abruf-Nr. 082587; bestätigt durch OLG Celle, Beschluss vom 21.7.2008, Az: 7 U 99/08; Abruf-Nr. 082880).