28.11.2008 | Werkstattrecht
Bremsenreparatur zu teuer – Unfall am Tag danach
Fährt der Kunde mit einer nicht reparierten Bremse weiter und kommt es zu einem Unfall, überwiegt sein Verschulden im Verhältnis zu einer nicht eindeutigen Aufklärung durch die Werkstatt über das Gefahrenpotenzial so sehr, dass er den Schaden alleine tragen muss. Dieses aus Sicht der Werkstatt erfreuliche Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken: Am Fahrzeug war der Impulsring der ABS-Steuerung gebrochen. Das machte den Austausch der Antriebswelle erforderlich. Der dafür genannte Preis war dem Kunden zu hoch. Er wollte sehen, ob er das Teil anderweitig billiger besorgen konnte. Wo er es dann einbauen lassen werde, blieb unentschieden. Nach der Beweisaufnahme war unklar geblieben, wie tiefgehend die Aufklärung durch den Werkstattmeister war. Er hatte dem Kunden gesagt, die Anlage würde noch Bremsdruck aufbauen. Nur in Fahrzuständen, in denen das ABS eingreife, funktioniere die Bremse nicht ordnungsgemäß. Eine vorsichtige Fahrt bis zur nächsten Werkstatt sei möglich. Der Kunde wollte verstanden haben, er könne generell trotz des Schadens weiterfahren. Ob der Meister das gesagt hatte, ließ sich nicht mehr aufklären. Der Auffahrunfall ereignete sich Tags darauf auf einer normalen Fahrt, also nicht auf der zu einer anderen Werkstatt. Es ging eine Vollbremsungssituation voraus. Das OLG ging von einer bewussten Selbstgefährdung des Kunden aus. Er habe den verkehrsunsicheren Zustand gekannt. Damit sei sein Eigenverschulden so groß, dass der genaue Wortlaut des Gesprächs nicht von Bedeutung sei.
Beachten Sie: Das Urteil darf keinesfalls als Freibrief für eine schlampige Aufklärung verstanden werden. Immerhin hatte das Landgericht die Werkstatt noch zur Hälfte mithaften lassen wollen. (Urteil vom 22.7.2008, Az: 4 U 129/08) (Abruf-Nr. 082771)
