Kein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag in Bagatellfällen - Was heißt das denn konkret?

| Mit seiner „Fünf-Prozent-Entscheidung“ hat der BGH zwar dem Gezerre um den richtigen Prozentsatz in „Bagatellfällen“ ein Ende gesetzt. Demnach sind Mängel, deren Beseitigung fünf oder mehr Prozent des Kaufpreises erfordern, keine Bagatelle, und der Weg des Kunden zum Rücktritt ist frei. Viele praxisrelevante Fragen dazu sind jedoch noch unbeantwortet. So zum Beispiel, ob die auf behebbare Mängel gemünzte Entscheidung auf unbehebbare Mängel übertragbar ist und wie die Bezugsgrößen „Mängelbeseitigungskosten“ und „Kaufpreis“ zu definieren sind. |

Wann kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?

In dem BGH-Urteil geht es ausschließlich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Käufer mit seinem Gewährleistungsrecht auf Rücktritt vom Kauf ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 28.5.2014, Az. VIII ZR 94/13; Abruf-Nr. 141740; ASR 7/2014, Seite 2). In § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB heißt es dazu: „..., wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist“.