17.12.2015 · Fachbeitrag · Autokauf

Nacherfüllung: Das „letzte Wort“ kann früh gesprochen sein

| Die Mehrzahl der Gerichte entscheidet in der Frage „ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung“ (= letztes Wort) zugunsten der Händler. Es kommt jedoch immer wieder zu Ausreißern. So in einem Fall, über den ASR bereits berichtet hat (ASR 7/2015, Seite 2). Jetzt liegt die Berufungsentscheidung des OLG Schleswig vor, ein hochbrisantes Urteil und womöglich noch nicht das „letzte Wort“. Denn der Händler hat den BGH angerufen. |