16.01.2017 · Fachbeitrag · GW-Handel

Rechtsprechungsreport - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2016 zum GW-Handel auf einen Blick

| Groß ist die Zahl der Urteile zum GW-Handel aus dem Jahr 2016. Die Pole-Position im Ranking „GW-Entscheidungen des Jahres 2016“ nimmt zweifellos das BGH-Urteil vom 12.10.2016 zur Beweislastumkehr ein. Doch auch weitere Richtersprüche aus Karlsruhe wie auch aus der juristischen Provinz sollten Sie kennen. |

Sachmangel ja oder nein?

Die folgende Checkliste zeigt, in welchen Fällen die Gerichte das Vorliegen eines Sachmangels und damit die Haftung des Händlers bejaht und in welchen Fällen sie dies verneint haben:

Checkliste / Sachmängelhaftung - ja oder nein?
Sachmängelhaftung bejaht
Aus einer vom Verkäufer zugesagten Audi-Anschlussgarantie kann der Käufer nicht vorgehen, weil Audi wegen eines - vor Auslieferung rückgängig gemachten - Eingriffs in ein Steuergerät die Deckung verweigert hat.	BGH, Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15, Abruf-Nr. 186624
Ein sporadisch hängenbleibendes Kupplungspedal bei einem Volvo V 50, 81.500 km, ist ein sicherheitsrelevanter Sachmangel.	BGH, Urteil 26.10.2016, Az. VIII ZR 240/15, Abruf-Nr. 189687
Händler sagt „Pickup gilt steuerlich als Lkw“, Finanzamt sagt: nein, Pkw.	OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2016, Az. 10 U 53/16, Abruf-Nr. 189688
Fehlen bestimmter Ausstattungsdetails, die bei mobile.de gelistet waren, in der Kaufvertragsurkunde aber nicht mehr auftauchten.	OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2016, Az. I-3 U 20/15, Abruf-Nr. 190425
Bei mobile.de war der BMW X1 mit „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“ angeboten, im Bestellschein war sie nicht aufgeführt; maßgeblich war die Anzeige.	OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 2/16, Abruf-Nr. 187996
Verkokung des Abgasrückführ-Ventils infolge B7-Unverträglichkeit bei einem Volvo S 40	OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016, Az. I-21 U 110/14, Abruf-Nr. 146762
Dieselfahrzeuge mit „Schummel-Software“ sind sachmangelhaft, sodass auch ein GW-Händler, auch ein freier, haftet.	so z.B. LG Regensburg, Urteil vom 21.11.2016, Az. 6 O 409/16, Abruf-Nr. 190216; LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 O 66/16, Abruf-Nr. 189891
Die Angabe eines Händlers „Scheinwerfer TÜV-legal “ darf ein Käufer als verbindliche Zusicherung verstehen.	LG München II, Urteil vom 18.03.2016, Az. 8 S 5531/15, Abruf-Nr. 191058.
Es ist zwar kein Sach-, aber ein Rechtsmangel, wenn der Pkw im Schengener Informationssystem (SIS) zur Fahndung ausgeschrieben ist.	OLG München, Urteil vom 02.05.2016, Az. 21 U 3016/15, Abruf-Nr. 188607
Sachmängelhaftung verneint
„Datum der Erstzulassung lt. Fzg.-Brief“ ist keine Beschaffenheitsvereinbarung; eine Standzeit von 19,5 Monaten zwischen Produktion und Erstzulassung weicht auch nicht von der üblichen Beschaffenheit ab.	BGH, Urteil vom 29.06.2016, Az. VIII ZR 191/15, Abruf-Nr. 187078
Kein Merkmal der Beschaffenheit und damit kein Fall der Mängelhaftung ist die Tatsache, dass es sich um einen Re-Import handelt.	OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2016, Az. 28 U 66/16, Abruf-Nr. 191057
Bruch der Kurbelwelle bei einem Jaguar S Type, 2,7 D aus ungeklärter Ursache	Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.03.2016, Az. 20 U 116/14, Abruf-Nr. 185708
Ein womöglich auf Chiptuning zurückgehender Motorschaden konnte dem Händler nicht angelastet werden, weil es im Kaufvertrag hieß „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“.	OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2016, Az. 10 U 490/14, Abruf-Nr. 185709