14.11.2024 · Fachbeitrag · Finanzierungsleasing/Widerruf

BGH-Urteil zu Finanzierungsleasing: Verbraucher hat unter keinem Aspekt Widerrufsrecht

| Ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Pflicht zum Fahrzeug- erwerb ist für einen Verbraucher nicht nach dem Verbraucherkreditrecht widerruflich. Das hat der BGH längst geklärt ( BGH, Urteil vom 24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20 ). Nun aber hatte der Verbraucher auch noch einen Widerruf unter den Gesichtspunkten des Fernabsatzes und des Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages (AGV) erklärt. Alles vergebens. |

BGH sieht Autohaus-Mitarbeiter als Vertreter der Leasinggesellschaft an

Der Verbraucher vertrat den Standpunkt, er habe mit keinem Mitarbeiter seines Vertragspartners, der Leasinggesellschaft, persönlichen Kontakt gehabt. In einem eigens dafür eingerichteten Vertriebssystem habe er nur Kontakt mittels Fernkommunikationsmitteln gehabt.

Der BGH jedoch attestierte dem Mitarbeiter des Autohauses, mit dem der Verbraucher persönlichen Kontakt hatte, eine weit über einen bloßen Boten hinausgehende Rolle: Dieser sei in der Lage, dem (künftigen) Leasingnehmer verbindliche Informationen über das Leasingfahrzeug und zu den auf diesen zukommenden Kosten zu geben. Somit hätte der Verbraucher die Möglichkeit, mit dem Mitarbeiter des Autohauses, mit dem die Leasinggesellschaft zum Vertrieb ihrer Leasingverträge übrigens planmäßig zusammenarbeitete, persönlich die Details des Leasingvertrags zu besprechen und diesem Nachfragen ‒ auch zum Leasingfahrzeug ‒ zu stellen. Deshalb ordnete der BGH die Anwesenheit des Autohaus-Mitarbeiters der Leasinggesellschaft zu.