· Fachbeitrag · GW-Handel
Überprüfbarkeit einer GW-Garantie mit Werkstattbindung
| Wann sind Wartungs- und Inspektionsklauseln in Garantiebedingungen zulässig und wann fallen sie bei der Inhaltkontrolle durch? Unterliegen sie überhaupt dieser richterlichen Prüfung? Erneut hat der BGH zu diesen praxisrelevanten Fragen Stellung genommen. |
Der gebrauchte Rover LT war mit einer kostenfreien Garantie verkauft worden, für deren technische Abwicklung nicht das Autohaus (kein Rover-Vertragshändler), sondern das beklagte Garantieunternehmen zuständig war. In den Garantiebedingungen heißt es unter „Pflichten des Käufers/Garantienehmers“: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer ... die an seinem Fahrzeug vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt“. Unter Berufung auf diese Klausel verweigerte der Garantiegeber nach einem Motorschaden jegliche Zahlung aus der Garantie. Unbestritten hatte der Kläger eine fällige Inspektion nicht in einer anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen. Seine Klage wurde in sämtlichen Instanzen abgewiesen. Auch aus Sicht des BGH handelt es sich bei der strittigen Klausel um eine kontrollfreie und damit zulässige Vertragsabrede. Die Hauptleistungspflicht aus der Garantiezusage werde durch die Wartungsklausel nicht eingeschränkt, sondern lediglich „beschrieben“. Dahinter steht der - nicht ohne Weiteres einleuchtende - Gedanke, dass der Käufer für die Garantie kein gesondertes Entgelt gezahlt hat. Gibt es aber keine entgeltliche Hauptleistungspflicht, kann sie durch die Wartungsklausel logischerweise auch nicht eingeschränkt werden (BGH, Beschluss vom 9.10.2012, Az. VIII ZR 349/11; Abruf-Nr. 123749).
Weiterführender Hinweis
- Die vom BGH bestätigte Entscheidung des LG Freiburg können Sie mit der Abruf-Nr. 120209 auf asr.iww.de abrufen.
