25.04.2013 · Fachbeitrag · GW-Handel

Wirksamer Haftungsausschluss trotz falscher Feinstaubplakette

| Wo gelb dran ist, muss gelb nicht unbedingt drin sein, so das Fazit eines Rechtsstreits über die Sachmängelhaftung im Zusammenhang mit der Feinstaubplakette an einem Wohnmobil, über den „ASR“ berichtet und den der BGH jetzt endgültig zugunsten des Verkäufers entschieden hat. |

Zwei Fragen standen im Zentrum der Entscheidung:

• Hat der Verkäufer das Wohnmobil als Unternehmer verkauft? Wenn ja, wäre der vereinbarte Gewährleistungsausschluss („für das Fahrzeug besteht keine Garantie“) schon deshalb unwirksam.