23.11.2012 · Fachbeitrag · NW-Handel

Ersatzlieferung: Kfz-Händler muss Nutzungsersatz zurückzahlen

| Ein Verbraucher muss für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs kein Kilometergeld zahlen, wenn er es gegen ein neues tauscht, es also zu einer sogenannten Ersatzlieferung kommt. Das steht schon seit dem 16. Dezember 2008 so im Gesetz. Was aber, wenn der Verbraucher sich schwarz auf weiß ausdrücklich zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet? Kann er sein Geld dann trotzdem zurückfordern? Ja, meint das AG Kaiserslautern. |

Wenn er den angeblich mangelhaften Golf gegen einen neuen tauschen wolle, müsse er für die bislang gefahrenen Kilometer eine Vergütung zahlen, so die - objektiv unzutreffende - Auskunft der Autohaus-Mitarbeiter im März 2010. In die „Verbindliche Volkswagen-Bestellung“ mit dem handschriftlichen Zusatz „Ersatzlieferung“ wurde ein entsprechender Passus aufgenommen. Der Kunde, wohlgemerkt ein Verbraucher, zahlte die von ihm geforderten 2.538 Euro, verlangte sie aber später zurück. Das AG Kaiserslautern (Urteil vom 22.12.2011, Az. 8 C 470/11; Abruf-Nr. 122909) gab seiner Klage statt, weil das Autohaus ungerechtfertigt bereichert sei. Nach der Rechtsprechung habe es keinen Anspruch auf Nutzungsersatz gehabt.

PRAXISHINWEISE |  

• Dass Verbraucher schon seit 16. Dezember 2008 kraft Gesetzes (§ 474 Abs. 2 Satz 1 BGB) zum Nulltarif fahren dürfen, hat also selbst der Richter übersehen.

• Noch gravierender ist, dass er die Zahlungsvereinbarung mit dem Kunden für null und nichtig hält. Damit wird die Vertragsfreiheit mit Füßen getreten:

• • Unseres Erachten können Sie versuchen, mit einem Kunden, der Sie nichts fragt, eine Vereinbarung über den Nutzungsersatz zu treffen. Denn in diesem Fall haben Sie keine Aufklärungspflicht über die Gesetzeslage.

• • Sobald Sie jedoch ein Kunde fragt und Sie ihm eine fehlerhafte Auskunft über die Zahlungspflicht geben, würde das Ihre Vereinbarung über den Nutzungsersatz zu Fall bringen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 2 | ID 36652350