14.12.2012 · Fachbeitrag · Betriebsveräußerung/Umsatzsteuer

Verkauf eines Autohauses unter Zurückbehalt und Vermietung der Immobilie an den Erwerber

von WP/StB Peter W. Plagens und StB Jens Henke LL.M., GEHRKE ECON GMBH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover

| Beim Verkauf des Autohauses ist der Fall nicht selten, dass zwar das operative Geschäft, nicht jedoch die Rechtsträger selbst veräußert werden sollen (sogenannter Asset Deal). Wird in diesem Fall die Betriebsimmobilie nicht übertragen und nur an den Erwerber vermietet, besteht die Gefahr, dass der Verkauf des Betriebs der Umsatzsteuer unterliegt; es sei denn, der Mietvertrag erfüllt bestimmte Kriterien. Diese Kriterien sind nun geklärt. |

Wie kurzfristig darf der Mietvertrag kündbar sein?

Die nicht umsatzsteuerbare Veräußerung des Geschäftsbetriebs im Ganzen erforderte schon bisher die Übergabe aller zur Weiterführung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Bestandteile. Strittig war bei fehlender Übereignung des Geschäftsgrundstücks und der Vermietung desselben durch den Veräußerer, wie lange der Mietvertrag unkündbar sein musste.

Hintergrund | Der Erwerber soll den übertragenen Geschäftsbetrieb weiterführen. Es soll verhindert werden, dass er den Geschäftsbetrieb sofort abwickelt und den Warenbestand verkauft.