06.03.2019 · Fachbeitrag · Arbeitsverhältnisse

Stolperfalle Schriftform: Vorsicht bei Alters-befristungsabreden in Arbeitsverträgen!

von Rechtsanwältin Dr. Viktoria Winstel und Rechtsanwalt Dr. Timo Karsten, Osborne Clarke, Köln

| Arbeitsverträge sehen regelmäßig vor, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald ein Mitarbeiter die Regelaltersgrenze für die Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Die für befristete Arbeitsverträge geltende strenge Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt auch für derartige Altersgrenzen. Dieses Formerfordernis ist nur gewahrt, wenn beiden Parteien vor Vertragsbeginn ein vom jeweils anderen unterzeichneter Arbeitsvertrag zugeht. Das hat das BAG entschieden. Arbeitgeber sollten das Urteil kennen, um darauf reagieren zu können. |

Streit um Formnichtigkeit der Befristungsabrede

Zwischen den Parteien war streitig, ob das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelrentenaltersgrenze beendet wurde oder fortbesteht. Der Arbeitnehmer hielt die im Arbeitsvertrag getroffene Befristungsvereinbarung u. a. wegen eines Verstoßes gegen das bei Befristungen geltende gesetzliche Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG für unwirksam.

Strenges Schriftformerfordernis für Altersgrenzenregelung

Laut BAG ist das Schriftformerfordernis für die Befristung eines Arbeitsvertrags nur gewahrt, wenn der unterzeichnete Arbeitsvertrag mit Befristungsabrede dem jeweiligen Vertragspartner bereits vor Vertragsbeginn zugeht (BAG, Urteil vom 25.10.2017, Az. 7 AZR 632/15, Abruf-Nr. 200272).