22.07.2014 · Fachbeitrag · Werkstattrecht

Verbraucherrechte im Kfz-Handel und -Service: Zwei Praxisfragen zum neuen Widerrufsrecht

| Seit 13. Juni 2014 gelten neue Regeln zum Widerrufsrecht und neue Informationspflichten bei Geschäften mit Verbrauchern im Kfz-Handel und Kfz-Service. „ASR“ hat Sie in der Mai- und in der Juni-Ausgabe darüber umfassend informiert. Wie nicht anders zu erwarten, tauchen nun in der Autohaus-Praxis weitere Fragen zum neuen Widerrufsrecht auf. So möchten Leser wissen, ob die Nachtannahme bzw. eine telefonische Auftragserweiterung den Regeln des Fernabsatzes unterfallen. Die Antwort im ersten Fall lautet „streng genommen, ja“, im zweiten Fall „nein“. |

Nachtannahme als Fernabsatz?

Frage: Wir unterhalten eine gut organisierte Nachtannahme. Ausreichend beleuchtet findet der Kunden einen Kasten vor, in dem Umschläge mit vorbereiteten Auftragsformularen vorgehalten werden. Der Kunde füllt das Formular aus, steckt seinen Autoschlüssel in den Umschlag und wirft ihn in den Nachtannahmetresor ein. Persönlicher Kontakt findet zu dem Zeitpunkt naturgemäß nicht statt. Gelegentlich fragen Kunden nach Geschäftsbeginn telefonisch nach. Bei der Beschäftigung mit dem Widerrufsrecht stießen wir auf die Frage: Ist das Fernabsatz, wenn der Kunde Verbraucher ist?

Antwort: Streng nach dem Wortlaut von § 312c BGB wird man die Frage bejahen müssen. Ein vom Kunden auszufüllendes Formular ist nichts anderes als ein vorbereiteter Brief (siehe die offene Liste der Fernkommunikationsmittel in Absatz 2). Persönlicher Kontakt findet nicht statt.

Beachten Sie | Mancher Leser mag nun den Kopf schütteln und sich denken „Das kann doch wohl nicht sein. Fernabsatz auf dem Firmengelände …“ Die gleiche Reaktion gab es in der „ASR“-Redaktion, als diese Frage erstmals auftauchte. Deshalb ist auch die Antwort auf die Frage mit den Worten „Streng nach dem Wortlaut von § 312 c BGB …“ eingeleitet. Es ist zu hoffen, dass die Gerichte zum Ergebnis gelangen werden, dass der Gesetzgeber einen solchen Vorgang nicht gemeint haben kann. Sicher ist es aber angesichts des Wortlauts nicht, dass die Richter so entscheiden werden.

PRAXISHINWEISE |

Stecken Sie eine vom Kunden gegenzuzeichnende Widerrufsbelehrung nebst einem Doppel zum Mitnehmen und das Widerrufsformular in den Umschlag.

Drucken Sie - optisch auffällig - auf den Umschlag, dass der Vorgang ohne die gegengezeichnete Widerrufsbelehrung nicht bearbeitet wird, wenn der Kunde als Verbraucher handelt.

Die Belehrung muss die in dem vom Gesetz vorgesehenen Muster mit 6 bezeichnete Variante enthalten (siehe ASR 5/2014, Seite 13).

Um zu vermeiden, dass Sie einem Kunden, der Unternehmer ist, ein Widerrufsrecht einräumen, das ihm gar nicht zusteht, notieren Sie über der Widerrufsbelehrung als Überschrift: „Wenn sie als Verbraucher handeln, gilt Folgendes:“

Weiterhin muss unter der Widerrufsbelehrung, also unter der Unterschriftszeile für den Kunden, sinngemäß Folgendes stehen:

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Werkstatt mit der Dienstleistung sofort beginnt, obwohl die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist. Ferner ist mir bekannt, dass mein Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist (§ 356 Abs. 4 BGB).

Datum, Unterschrift“.

Telefonische Auftragserweiterung als Fernabsatz?

Frage: Der Kunde kommt morgens in den Betrieb und unterschreibt den Werkstattauftrag. Im Zuge der Arbeiten an seinem Fahrzeug bemerken wir, dass die Sache umfangreicher ist, als vorhergesehen. Wir rufen den Kunden an und der stimmt der Auftragserweiterung telefonisch zu. Da diese Auftragserweiterung ja nun ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit mit einem Fernabsatz-Kommunikationsmittel geschieht: Wird der Vertrag dadurch zum Fernabsatz?

Antwort: Nein. Der ursprüngliche Vertrag wurde klassisch in der Werkstatt abgeschlossen. Für ihn gibt es folglich kein Widerrufsrecht. Mit dem ergänzenden Vorgang der Auftragserweiterung wird kein neuer Vertrag abgeschlossen, sondern der alte wird erweitert. Bildhaft gesprochen: Der Ballon wird weiter aufgeblasen, aber es wird kein weiterer Ballon hinzugenommen. Also bleibt es beim - modifizierten - alten Vertrag ohne Widerrufsrecht.

Beachten Sie | Selbst wenn man das anders sehen wollte, griffe die Ausnahme des § 312 c Abs. 1 Halbsatz 2 BGB: Das Ganze hat nicht in einem für den Fernabsatz eingerichteten System stattgefunden.

FAZIT | Also ist die Auftragserweiterung für den Kunden nicht widerruflich, eine Widerrufsbelehrung muss daher nicht erfolgen.

Weiterführende Hinweise

Schreiben Sie an asr.iww.de, wenn in Ihrem Autohaus oder Kfz-Betrieb Fragen auftauchen, die sich aus dem oben stehenden Beitrag und bisherigen Beiträgen zu diesem Themenkreis in „ASR“ nicht beantworten lassen. „ASR“ wird im Rahmen der Berichterstattung Ihre Fragen beantworten.