24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Sachverständigengutachten
Nachdem sich Teil 1 des Beitrages in der letzten Ausgabe von EE mit den Grundlagen des Sachverständigengutachtens im Erbprozess insbesondere zur Frage der Testierfähigkeit befasst hat, erhalten Sie mit Teil 2 vertiefende Hinweise zu der Thematik, einschließlich verschiedener Arbeitshilfen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Neben der in der Praxis häufigen Ausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses wird die Erbschaftsausschlagung auch gerne als Gestaltungsinstrument zur Nachfolgesteuerung nach dem Erbfall eingesetzt. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, da die Ausschlagung selbst nur zum rückwirkenden Wegfall des Ausschlagenden als Erbe führt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage unter Berücksichtigung
neuer BGH-Rechtsprechung sowie weiterer aktueller Urteile.
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24.10.2024 · Nachricht aus EE · Schenkungsteuer
Das FG Münster (23.5.24, 3 K 2585/21 Erb, Abruf-Nr. 244380 , Revision beim BFH anhängig unter II R 19/24) hat entschieden, dass eine Schenkungsteuer nur bei Vorliegen eines bewussten Schenkungswillens erhoben werden kann. Im vorliegenden Fall argumentierte der Kläger, dass zwischen ihm und seinem Bruder aufgrund langjähriger Streitigkeiten kein Schenkungswille bestanden habe, obwohl eine Vermögensübertragung stattfand. Der Schenkungsteuerbescheid wurde aufgehoben.
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24.10.2024 · Nachricht aus EE · Wechselbezüglichkeit
Das OLG Celle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung mit den Anforderungen an einen wirksamen Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Testament beschäftigt.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · BeA
Das OLG Hamm hat in einem erbrechtlichen Kontext klargestellt, dass ein mittels beA an einen anderen Anwalt abgesendetes Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang beim empfangenden Anwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ...
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Privates Veräußerungsgeschäft
Gestaltungen durch teilweise oder unentgeltliche Immobilienübertragung sind gerade i. R. d. Unternehmens- bzw. Erbnachfolge praxisrelevant. Hierbei hat die Finanzrechtsprechung in einem aktuellen Fall entschieden, dass teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine tatbestandlichen Veräußerungen nach § 23 EStG darstellen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzverwaltung
Das LG München hatte über einen Streit zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter des Erben Rechtshandlungen des Erblassers nach § 134 InsO anfechten kann.
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24.09.2024 ·
Checklisten aus EE · Downloads · Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge
Die Praxis und auch die Rechtsprechung zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung zeigen, dass sich der ausschlagende Personenkreis in vielen Fällen keine wirklichen Gedanken um die Zusammensetzung des Nachlasses gemacht hat und deshalb „vorschnell“ ausschlägt. Das führt dann meist zum Scheitern der Anfechtung der Ausschlagung. Diese Checkliste soll Hilfestellung bei der Frage bieten, ob die Ausschlagung erfolgreich angefochten werden kann.
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus EE · Unternehmensnachfolge
Insbesondere bei der Unternehmensnachfolge sind Weiterleitungsklauseln in Schenkungsverträgen praxisrelevant. Die Schenkungsteuer erlischt hierbei mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Ein steuerlicher Vorteil kann bei derartigen Gestaltungen darin bestehen, dass eine Erstattung der Schenkungsteuer nicht zu einer zweifach vollen Steuerpflicht bei ausgelöster Weiterleitungsverpflichtung führt. Wie die aktuelle ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus EE · Krankenversicherung
Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über.
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