03.02.2025 · Nachricht aus EE · Familienheim
Eine Erbauseinandersetzung kann auch nach mehr als sechs Monaten steuerlich begünstigt sein. Nutzt ein Erbe das Familienheim des Erblassers weiterhin zu Wohnzwecken, bleibt die Erbschaftsteuerbefreiung bestehen – unabhängig davon, wie lange die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dauert. So entschied der BFH (15.5.24, II R 12/21, Abruf-Nr. 243611 ).
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03.02.2025 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
In der Praxis spielen Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten und im Ehegattenerbvertrag eine Rolle. An der Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Klauseln bestehen nach ganz h. M. keinerlei Zweifel. Zur Vermeidung von Auslegungsproblemen sollten die Klauseln allerdings grundsätzlich klar und eindeutig gefasst werden, hierzu die folgenden Formulierungen eine Hilfestellung für verschiedene Intentionen bieten sollen.
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03.02.2025 · Nachricht aus EE · Erbscheinverfahren
Das OLG München (18.12.24, 33 Wx 153/24 e, Abruf-Nr. 246037 ) hat sich mit folgender Zuständigkeitsthematik befasst: Eine ledige und kinderlose Erblasserin setzte mit eigenhändigem Testament von Anfang 2020 die Tochter T eines Cousins als Alleinerbin ein. Nach dem Tod der E beantragte die T einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein. Das Nachlassgericht – in Gestalt des Rechtspflegers – wies den Antrag ohne weitere Anhörung des Sachverständigen und auch ohne Beteiligung eines ...
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer- und Erbrecht
Das Erbschaftsteuerrecht gilt gemeinhin als zivilrechtslastig. Davon kann aber an vielen Stellen des Gesetzes keine Rede sein. Allein schon die betriebliche Erbschaftsteuer tendiert durch viele Querverweise zum Ertragsteuerrecht (z. B. § 13b Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 97 Abs. 1 BewG). Aber auch das strenge, im BGB geregelte Erbrecht kann mithilfe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise in den Hintergrund treten. Dieser Beitrag zeigt einige Beispiele auf, will aber auch auf Grenzfälle ...
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03.02.2025 · Nachricht aus EE · Ausschlagung
Eine Ausschlagung sowie deren Anfechtung durch einen Rechtsanwalt bedürfen auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt. Die Einreichung eines nicht öffentlich beglaubigten Anwaltsschriftsatzes mit einer darin enthaltenen Erklärung über das beA ersetzt nicht das Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung. Dies hat das OLG Frankfurt (16.1.25, 21 W 123/24, Abruf-Nr. 246113 ) entschieden.
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03.02.2025 · Nachricht aus EE · Digitaler Nachlass
Erben können vollen Zugriff auf das Instagram-Konto der Erblasser bekommen, was auch die aktive Nutzungsmöglichkeit umfasst. Dies berichtet die Legal Tribune online unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg (30.12.24, 13 U 116/23, Abruf-Nr. 246112 ).
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03.02.2025 · Nachricht aus EE · Eigenhändigkeit
Ein handschriftliches Testament ist formunwirksam, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber benannt werden soll. So entschied das OLG München (23.7.24, 33 Wx 329/23, Abruf-Nr. 246111 ).
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Ersatzerben
Das OLG Zweibrücken hatte sich mit der Frage einer wirksamen Enterbung und der sich daraus ergebenden Frage zu beschäftigen, ob das Vorversterben eines eingesetzten Ersatzerben zur Folge hat, dass der Erblasser für den Fall, dass der Ersatzerbe vor ihm versterben sollte, deren Abkömmlinge als Ersatzerben einsetzen wollte.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Das OLG Karlsruhe hatte über die Wirksamkeit einer Ausschlagung der Erbschaft durch einen Betreuer zu entscheiden, bevor das Betreuungsgericht darüber entschieden hat.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsklauseln
In der Praxis spielen Pflichtteils- und Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten und im Ehegattenerbvertrag eine Rolle. An der Zulässigkeit und Wirksamkeit solcher Klauseln bestehen nach ganz h. M. keinerlei Zweifel. Dieser Beitrag befasst sich mit den verschiedenen Gestaltungsformen und deren Wirkungen unter Berücksichtigung der umfangreichen Rechtsprechung zu der Thematik.
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