03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Behindertentestament
Die Materie eines Behindertentestaments ist wegen einer dynamischen Rechtsprechung sehr anspruchsvoll, unter anderem im Hinblick auf Fragen der Sittenwidrigkeit der Gestaltung und der Möglichkeiten Dritter, die Konstruktion anzugreifen oder Ansprüche auf sich überzuleiten. Insoweit ist vorrangig an den Träger der Sozialleistungen zu denken. Dieser Beitrag zeigt u. a. anhand eines Musterfalls Gestaltungsmöglichkeiten und die wichtigsten Aspekte hierzu auf.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Verschollenheitsgesetz
Laut Bundeskriminalamt werden täglich zwischen 200 und 300 Personen als vermisst gemeldet. Gleichwohl sich über 80 % der Fälle bereits im ersten Monat erledigen, bleiben in ca. 3 % der Fälle die Personen länger als ein Jahr vermisst. Auch aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen die Relevanz der Thematik vor dem Hintergrund des Verschollenheitsgesetzes (VerschG) und damit verbundener erbrechtlicher Wirkungen oder Vermutungen, zum Teil auch für „normale“ Erbscheinverfahren.
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Auslegung
Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Abgrenzung zwischen Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) und einem Nießbrauchsvermächtnis im Rahmen der begehrten Feststellung einer Vor- und Nacherbschaft befasst (§ 1089 BGB).
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilsanspruch
Der Pflichtteilsanspruch stellt sich in der erbschaftsteuerlichen Betrachtung anders dar als im Zivilrecht. Er entsteht zivilrechtlich kraft Gesetzes mit dem Eintritt des Erbfalls (§ 2317 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Er ist auch schon vor Geltendmachung vererblich und übertragbar (§ 2317 Abs. 2 BGB), allerdings noch nicht pfändbar (§ 852 Abs. 1 ZPO). Hiervon weicht das Erbschaftsteuerrecht ab. Dieser Beitrag vermittelt ...
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03.01.2025 · Fachbeitrag aus EE · Echtheit des Testaments
Das OLG München hatte sich im Rahmen einer Beschwerde mit der Echtheit eines Testaments zu beschäftigen und sich dabei ausführlich zu den Beweisgrundsätzen geäußert.
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25.11.2024 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Gestaltungspraxis
Bei eheähnlichem Zusammenleben sind aufgrund der fehlenden gesetzlichen Schutzmechanismen, wie sie für Ehegatten bestehen, letztwillige Verfügungen meist dringend erforderlich. Eine Möglichkeit ist die Gestaltung eines Erbvertrages. Diese Arbeitshilfe bietet einen Mustervertrag zur Orientierung. Beachten Sie bitte hierzu unbedingt auch die Hinweise und Anmerkungen in dem zugehörigen Beitrag in EE 24, 205 ff. > lesen
24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Sachverständigengutachten
Nachdem sich Teil 1 des Beitrages in der letzten Ausgabe von EE mit den Grundlagen des Sachverständigengutachtens im Erbprozess insbesondere zur Frage der Testierfähigkeit befasst hat, erhalten Sie mit Teil 2 vertiefende Hinweise zu der Thematik, einschließlich verschiedener Arbeitshilfen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus EE · Ausschlagung
Neben der in der Praxis häufigen Ausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses wird die Erbschaftsausschlagung auch gerne als Gestaltungsinstrument zur Nachfolgesteuerung nach dem Erbfall eingesetzt. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, da die Ausschlagung selbst nur zum rückwirkenden Wegfall des Ausschlagenden als Erbe führt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage unter Berücksichtigung
neuer BGH-Rechtsprechung sowie weiterer aktueller Urteile.
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