| § 175 AO - Steuerbescheinigung kein rückwirkendes Ereignis

Nach dem geänderten § 175 Abs. 2 AO gilt die nachträgliche Vorlage einer Bescheinigung nicht als rückwirkendes Ereignis. Hiermit soll verhindert werden, dass Anleger auf ausländische Dividenden entfallende Körperschaftsteuer anrechnen können. Diese Option wurde aber durch die EuGH-Urteile in den Fällen Manninen und Meilicke eröffnet. Eine nachträgliche Einschränkung nationaler Normen nach Verkündung eines EuGH-Urteil ist aber unzulässig.