24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · 2 BvL 3/17
Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?
-- Normenkontrollverfahren --
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 21/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 12/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · XI R 11/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 3/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · XI R 23/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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