Aktuelle Entscheidungen des FG Münster

| Das FG Münster hat u.a. drei Entscheidungen bekannt gegeben, die beim BFH anhängig geworden sind, die der BFH aber noch nicht auf seiner Internetseite „Anhängige Revisionsverfahren online“ aufführt. |

Im Einzelnen:

• Einkommensteuer: Kommt es für eine Beteiligung i.S. von § 17 EStG an einer nach englischem Recht gegründeten „Limited“ auf die Beteiligung am Stammkapital (Authorised Share Capital) oder am gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) an (FG Münster 27.11.13, 11 K 3468/11 E, Rev. BFH IX R 3/14)?

• Einkommensteuer: Sind Zahlungen, die aufgrund der Verletzung eines Gebrauchsmusters geleistet werden, als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln (FG Münster 24.5.13, 12 K 1529/ 11 E, Rev. BFH IX R 53/13)?

• Verfahrensrecht: Reicht ein bloßer Prüfungsauftrag des Erbschaftsteuerfinanzamts an das Belegenheitsfinanzamt für den Erlass eines Feststellungsbescheids über den Grundbesitzwert aus (FG Münster 22.8.13, 3 K 1556/13 F, Rev. BFH II R 47/13; FG Münster 22.8.13, 3 K 1557/13 F, Rev. BFH II R 48/13 und FG Münster 22.8.13, 3 K 1558/13 F, Rev. BFH II R 49/13)?