Anhängige Verfahren des BFH aus dem März 2014

| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben, mit dabei: Geschäftsveräußerung im Ganzen, Näheverhältnis i.S. des § 32d EStG, Unternehmensidentität und gewerbesteuerlicher Verlustabzug, Einnahmen-Überschussrechnung, Vorsteueraufteilung bei Zwischenvermietung und Zivilprozesskosten als agB. |

• Geschäftsveräußerung im Ganzen: Ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG auch dann anzunehmen, wenn es sich bei der übertragenen Geschäftsausstattung zwar um eine für die Fortführung des Betriebes wesentliche Sachgesamtheit handelt, der Erwerber jedoch die weiteren, zum Betrieb erforderlichen Gegenstände einschließlich der Räumlichkeiten von einem Dritten pachtet? (Rev. BFH XI R 42/13)

• Darlehen, Nahestehende Person: Verstößt die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a EStG 2009, wonach der Abgeltungsteuersatz auf Kapitalerträge aus Darlehensverhältnissen zwischen einander nahestehenden Personen keine Anwendung findet, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie? (Rev. BFH VIII R 8/14)

• Unternehmensidentität: Ist die Unternehmensidentität auch bei gewerblich geprägten Personengesellschaften Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG? Lag im Streitfall die Unternehmensidentität vor, weil auch das Halten eines Grundstücks zur Nutzbarmachung eines Standorts als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist? (Rev. BFH IV R 2/14)

• Einnahmen-Überschussrechnung: Gehören Goldbarren, die eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Rahmen ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit mit Veräußerungsabsicht erwirbt, zu ihrem nicht abnutzbaren Anlagevermögen mit der Folge, dass die Anschaffungskosten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind? (Rev. BFH IV R 10/14)

• Vorsteueraufteilung; Zwischenvermietung: 1. Ist für die Aufteilung der Vorsteuer aus nicht direkt zuzuordnenden Mietaufwendungen eines Zwischenvermieters ein Flächenschlüssel vorrangig vor einem Umsatzschlüssel anzuwenden? 2. Bestehen gegen § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel) auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung vom 08. November 2012 C-511/10, BLC Baumarkt, Bedenken? (Rev. BFH V R 46/13)

• Zivilprozesskosten als agB: Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen eines geltend gemachten ärztlichen Behandlungsfehlers angefallene Gerichts-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? (Rev. BFH VI R 7/14)