Anhängige Verfahren des BFH aus dem September 2015

| Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die Verfahren zum Vorsteuerabzug und den dafür nötigen Rechnungsangaben, zu den haushaltsnahen Handwerkerleistung für den Ausbau der Gemeindestraße und zu den nachträglichen Anschaffungskosten für eine wesentliche Beteiligung. |

Hier eine Auswahl aus den mitgeteilten Verfahren:

• Versorgungszusage: 1. Sind Zuwendungen für eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte nicht mehr (voll) erdienbare mittelbare Versorgungszusage in Gestalt einer arbeitgeberfinanzierten rückgedeckten Unterstützungskassenzusage nach § 4d Abs. 1 S. 1 EStG i. V. mit § 8 Abs. 1 KStG in voller Höhe nicht abziehbare Betriebsausgaben oder ist lediglich der nicht mehr erdienbare Anteil der Zuwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 S. 2 KStG anzusetzen? 2. Ist eine knappe Unterschreitung der Erdienensdauer von zehn Jahren unschädlich? (FG Sachsen-Anhalt 25.2.15, 3 K 135/12; Rev. BFH I R 33/15)

• Zusammenveranlagung: Kann eine eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 1 EStG auch dann bejaht werden, wenn einer der beiden Eheleute mit einer dritten Person in einer nichtehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft lebt? (FG Niedersachsen 23.6.15, 13 K 225/14; Rev. BFH III R 15/15)

• Vorsteuerabzug und Rechnungsangaben: 1. Ist der Vorsteuerabzug auch aus Rechnungen möglich, die eine Anschrift ausweisen, unter der keine geschäftlichen bzw. zumindest keine büromäßigen Aktivitäten stattfinden? 2. Ist das Kriterium der „geschäftlichen Aktivitäten“ zu unbestimmt? (FG Köln 28.4.15, 10 K 3803/13; Rev. BFH V R 25/15)

• Doppelte Haushaltsführung: Wie ist im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung die durchschnittliche ortsübliche Miete bei der Beschränkung der Kosten einer eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen auf den Betrag einer durchschnittlichen 60 qm Wohnung zu ermitteln? (FG Berlin-Brandenburg 11.9.14, 5 K 5362/12; Rev. BFH VI R 42/15)

• Haushaltsnahe Handwerkerleistung: Sind, und wenn ja, in welchem Umfang sind auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraßen durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 S. 1 i.V. mit § 35a Abs. 3 S. 1 EStG zu berücksichtigen? (FG Nürnberg 24.6.15, 7 K 1356/14; Rev. BFH VI R 45/15)

• Nachträgliche Anschaffungskosten für eine wesentliche Beteiligung: Führt die Ablösung von Gesellschaftersicherheiten über den Umweg einer Einzahlung in das Eigenkapital generell zu nachträglichen Anschaffungskosten gem. § 17 Abs. 2 S. 1 EStG? Führen Finanzierungshilfen zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG, in der Folge der Aufhebung von § 32a des Gesetzes betreffend, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG 23.10.08, BGBl I 08, 2026)? Und wenn ja, in welchem Umfang? (FG Düsseldorf 18.12.14, 11 K 3617/13 E; Rev. BFH IX R 5/15)