Begriff des Gewinns

| Investitionsabzugsbeträge können nur in Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, in denen der Gewinn 200.000 EUR nicht überschreitet (§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG). Die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen setzt die Ermittlung des Gewinns durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG bzw. Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG voraus. Maßgebender Gewinn i. S. v. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 4 bis 5 sowie 6 bis 7i EStG); außerbilanzielle Korrekturen der Steuerbilanz sowie Hinzu- und Abrechnungen bei der Einnahmeüberschussrechnung sind danach zu berücksichtigen. Bei Körperschaften ist der steuerliche Gewinn ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gemäß § 7g Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG (R 7.1 Abs. 1 S. 2 KStR 2022) maßgebend. Die Gewinngrenze ist für jeden Betrieb getrennt zu ermitteln und gilt unabhängig davon, wie viele Personen an dem Unternehmen beteiligt sind (vgl. BMF 15.6.22, IV C 6-S 2139-b/21/10001 :001, BStBl. I 22, 945, Tz. 13). Dieser Auslegung des Gewinnbegriffs ist aktuell das FG Baden-Württemberg (2.5.23, 10 K 1873/22; Rev. BFH X R 14/23, Einspruchsmuster ) entgegengetreten. |

Nach Auffassung des FG ist unter „Gewinn“ i. S. v. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG der Steuerbilanzgewinn zu verstehen, nicht der steuerliche Gewinn i. S. v. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG. Eine Korrektur um außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen findet danach nicht statt. Das FG geht davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „nach § 4 (…) ermittelter Gewinn“ zum Ausdruck bringen wollte, nicht nur die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG, sondern ebenso diejenige durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG als für Zwecke des § 7g EStG zulässige Gewinnermittlung zu bestimmen. Unter Heranziehung der Gesetzesbegründung sei davon auszugehen, dass an das in „§ 4 oder § 5“ ermittelte Ergebnis unmittelbar anzuschließen sei und damit „außerbilanzielle Korrekturen der Steuerbilanz sowie Hinzurechnungen und Abrechnungen bei der Einnahmeüberschussrechnung“ (z. B. § 4 Abs. 5 EStG) außer Acht zu lassen seien.