· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung. |
Im Einzelnen:
- Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes - Gewinnermittlungsart (BFH 7.12.16, I R 76/14)
- Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG (BFH 8.11.16, I R 35/15)
- Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft (BFH 6.12.16, I R 79/15)
- Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen (BFH 2.3.17, II B 33/16)
- Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung (BFH 16.11.16, V R 1/16)
- Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen (BFH 23.2.17, V R 16/16, 24/16)
- Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze (BFH 14.12.16, VI R 15/16)
- Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft voraus (BFH 20.10.16, VIII R 27/15)
- Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft (BFH 31.1.17, IX R 17/16)
- Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft - eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter (BFH 7.12.16, XI R 5/15)
Quelle: ID 44618722
