· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht. |
Im Einzelnen:
- Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft (BFH 22.2.17, II R 52/14)
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht (BFH 25.1.17, II R 19/15)
- Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle (BFH 19.1.17, III R 31/15)
- Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Verlustfeststellungsbescheid nach § 10a GewStG - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung (BFH 19.1.17, IV R 10/14)
- Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG (BFH 19.1.17, IV R 50/14)
- Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs - Änderungsbescheid während des Revisionsverfahren (BFH 19.1.17, VI R 37/15)
- Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten (BFH 10.1.17, VII R 26/14)
- Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens (BFH 13.12.16, VII R 1/15)
- Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung (BFH 30.11.16, VIII R 11/14)
- Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last (BFH 23.11.16, X R 8/14)
- Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last (BFH 23.11.16, X R 16/14)
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen (BFH 23.2.17, X R 24/15)
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (BFH 21.12.16, XI R 27/14)
- Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen (BFH 22.2.17, XI R 17/15)
Quelle: ID 44636680
