· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung ‒ Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid. |
Im Einzelnen:
- Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis ‒ Ausübung des Veranlagungswahlrechts von Ehegatten (BFH 12.7.17, I R 86/15)
- Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft (BFH 27.9.17, II R 13/15)
- Verzicht auf Vergütungsersatzanspruch als freigebige Zuwendung ‒ Zusammenfassung mehrerer Steuerfälle in einem Bescheid (BFH 30.8.17, II R 46/15)
- Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid (BFH 15.3.17,III R 12/16)
- Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen ‒ Lohnsteuerhaftung (BFH 24.8.17, VI R 58/15)
- Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts (BFH 23.8.17, VI R 4/16)
- Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ‒ Voraussetzungen und Umfang des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Entschädigung ‒ Erforderliche Feststellungen (BFH 11.7.17, IX R 28/16)
- Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte ‒ Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ‒ Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.3.17, X R 12/15 (BFH 20.3.17, X R 62/14)
- Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG ‒ Nachweiserfordernisse (BFH 20.6.17, X R 26/15)
- Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA (BFH 27.9.17, XI R 9/16)
- Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege ‒ Rechtslage vom 1.1.10 bis 29.12.14 (BFH 30.8.17, XI R 24/16)
Quelle: ID 45019141
