· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses, der zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung führt. |
Im Einzelnen:
- Sonderumlagen als Gewinnminderungen i. S. d. § 8b Abs. 6 S. 2 i. V. m. Abs. 3 S. 3 KStG (BFH 22.5.19, I R 16/17)
- Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken (BFH 18.9.19, II R 15/16)
- Vorsteuervergütungsverfahren (BFH 15.10.19, V R 19/18)
- Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung (BFH 15.10.19, VII R 6/18)
- Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar (BFH 6.8.19, VIII R 22/17)
- Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit ‒ Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft (BFH 10.7.19, X R 31/16)
Quelle: ID 46296412
