· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung. |
Im Einzelnen:
- Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen (BFH 28.4.20, IX R 14/19)
- Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail ‒ Berechnung der 110 EUR-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen (BFH 28.4.20, VI R 41/17)
- Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung (BFH 12.3.20, V R 20/19)
- Aufhebung der Grunderwerbsteuer ‒ Anspruch auf Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerbaren Rechtsgeschäfts bei Wohnflächendifferenzen (BFH 19.2.20, II R 4/18)
- Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG (BFH 5.2.20, II R 9/17)
- Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG (BFH 4.2.20, IX R 23/19)
Quelle: ID 46758884
