· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle. |
Im Einzelnen:
- Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte ‒ keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 ‒ Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004 (BFH 5.6.24, I R 32/20)
- Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen (BFH 13.8.24, IX R 29/23)
- Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle (BFH 6.8.24, VII R 27/21)
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Quelle: ID 50223779
