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  • · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

    BFH-Leitsatzentscheidungen

    | Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Ausführung einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. |

     

    Im Einzelnen:

     

    • Keine Anwendung des § 8b Abs. 6 S. 2 KStG auf eine Sparkasse in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts (BFH 4.9.24, I R 12/22

     

    • Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 S. 2 und 3 KAGG i. d. F. des UntStFG: Nichtigkeit wegen formellen Mangels des Gesetzgebungsverfahrens? (BFH 17.7.24, I R 12/20)

     

     

     

    • Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG und Grunderwerbsteuerbefreiung bei einer niederländischen Stiftung (BFH 23.7.24, II R 11/22)

     

    • Betriebsfortführung zugunsten eines Dritten kein Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (BFH 29.8.24, V R 41/21)

     

     

     

    Quelle: ID 50259909