· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Steuerpflicht bei Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden. |
Im Einzelnen:
- Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig (BFH 15.10.24, IX R 5/23)
- Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast (BFH 29.8.24, V R 15/23)
- Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas (BFH 12.11.24, VII R 38/22)
- Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen (BFH 17.9.24, VII R 28/21)
- Zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren (BFH 17.9.24, VII R 3/22)
- Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ‒ Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG (BFH 4.9.24, XI R 37/21)
Quelle: ID 50279145
