· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidungen zur verbilligten Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer und zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring. |
Im Einzelnen:
- Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung (BFH 20.1.16, II R 29/14)
- § 6 Abs. 5 S. 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung (BFH 16.12.15, IV R 18/12)
- Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes (BFH 17.12.15, V R 45/14)
- Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer (BFH 14.1.16, V R 63/14)
- Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden (BFH 10.11.15, VII R 35/13)
- Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer (BFH 3.11.15, VIII R 37/13)
- Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs (BFH 20.10.15, VIII R 40/13)
- Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung (BFH 17.11.15, VIII R 67/13)
- Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO (BFH 17.11.15, VIII R 68/13)
- Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens (BFH 2.12.15, X K 7/14)
- Änderung von Antrags- und Wahlrechten (BFH 9.12.15, X R 56/13)
- Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring (BFH 16.12.15, XI R 28/13)
- Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers (BFH 16.12.15, XI R 52/13)
- Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit, aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe (BFH 19.1.16, XI R 38/12)
Quelle: ID 43922653
