· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung. |
Im Einzelnen:
- Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.2.16 als NV-Entscheidung abrufbar. (BFH 16.9.15, I R 83/11)
- Negativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung (BFH 28.4.16, I R 33/14)
- Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung - inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens (BFH 12.516, II R 17/14)
- Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung (BFH 10.3.16, IV R 14/12)
- (BFH 20.4.16, XI R 6/14) Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 S. 2 AO
Quelle: ID 44204118
