· Fachbeitrag · Erledigte Verfahren
BFH-Leitsatzentscheidungen
| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf das Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds. |
Im Einzelnen:
- Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage (BFH 20.7.16, I R 33/15)
- Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen (BFH 15.6.16, I R 69/15)
- Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds (BFH 1.9.16, IV R 17/13)
- Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (BFH 21.7.16, IV R 26/14)
- Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten (BFH 10.8.16, V R 4/16)
- Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts (BFH 15.6.16, VI R 54/15)
- § 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang (BFH 6.4.16, X R 15/14)
- Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.16, X R 15/14 - § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang (BFH 6.4.16, X R 28/14)
- Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung (BFH 19.5.16, X R 14/15)
- Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus (BFH 20.9.16, VII R 7/16)
Quelle: ID 44344002