BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Entscheidung zu den Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG bei einem Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft und die Entscheidung zur Frage des Verlustausgleichs bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz. |

Im Einzelnen

• Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft ‒ Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ‒ Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens ‒ Fall von geringer Bedeutung (BFH 22.2.17, I R 35/14)

• Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht ‒ Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen ‒ unsubstantiierte Beweisanträge ‒ Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG (BFH 17.5.17, II R 35/15)

• Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz (BFH 18.5.17, IV R 36/14)

• Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren (BFH 17.5.17, V R 54/16)

• Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen (BFH 20.3.17, X R 55/14)