BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber, Leistungen schweizerischer Pensionskassen gegenüber Grenzgängern und zur Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung. |

Im Einzelnen:

• Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 (BFH 18.3.15, XI R 8/13)

• Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009 (BFH 18.3.15, XI R 38/13)

• Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung eines Darlehens in einer Dreieckskonstellation - Begriffe der wiederkehrenden Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 S. 1, 1. HS EStG und der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG (BFH 14.4.15, IX R 35/13)

• Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung (BFH 26.11.14, VIII R 31/10)

• Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005 (BFH 26.11.14, VIII R 39/10)

• Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005 (BFH 26.11.14, VIII R 38/10)

• Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen (BFH 2.12.14, VIII R 40/11)

• Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart (BFH 16.12.14, VIII R 45/12)

• Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung (BFH 16.12.14, VIII R 19/12)

• Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer (BFH 24.2.15, VIII R 44/12)

• Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 S. 2 UmwStG i.V. mit § 7 S. 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns ohne Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG (BFH 26.3.15, IV R 3/12)

• Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II (BFH 16.4.15, IV R 1/12)

• Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffs Risikokapitalgesellschaft (BFH 12.3.15, III R 48/13)