BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zur Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und zur Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten. |

Im Einzelnen:

• Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten (BFH 18.3.15, XI R 15/11)

• Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung (BFH 22.4.15, XI R 43/11)

• Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (BFH 10.2.15, IX R 18/14)

• Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 09 (BFH 24.2.15, VIII R 43/12)

• Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts (BFH 12.3.15, III R 14/14)

• Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten (BFH 5.2.15, III R 31/13)