BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind ergangen zur Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit, zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer und zur Vermutung der Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. |

Im Einzelnen:

• Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit (BFH 10.3.15, VI R 6/14)

• Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels - Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren (BFH 5.2.15, III R 19/14)

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit (BFH 5.2.15, III R 9/13)