BFH-Leitsatzentscheidungen

| Die Leitsatzentscheidungen dieser Woche sind u.a. ergangen zu den Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten bei Freiberuflern, zum Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen und zum Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur. |

Im Einzelnen:

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung (BFH 22.4.15, XI R 10/14)

• Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte (BFH 9.6.15, X R 14/14)

• Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts (BFH 12.5.15, IX R 32/14)

• Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern (BFH 16.12.14, VIII R 52/12)

• Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht (BFH 15.4.15, VIII R 29/13)

• Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom (BFH 30.6.15, VII R 11/14)

• Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen (BFH 19.3.15, V R 14/14)

• Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur (BFH 13.5.15, III R 26/14)

• Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar. (BFH 27.11.14, I R 69/13)

• Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen Zweigniederlassung einer US-amerikanischen Fluggesellschaft (BFH 20.5.15, I R 68/14)

• Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer österreichischen Fluggesellschaft (BFH 20.5.15, I R 47/14)