BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen veröffentlicht, darunter auch eine zum Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke. |

Im Einzelnen:

• Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen (BFH 20.5.15, XI R 2/13)

• Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke (BFH 29.7.15, X R 11/13)

• Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 (BFH 9.9.15 X R 2/13)

• Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.8.15 als NV-Entscheidung abrufbar) (BFH 14.4.15, IX R 5/14)

• Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) (BFH 18.8.15 V R 47/14)