Die Leitsatzentscheidungen des BFH

| Sechs Leitsatzentscheidungen hat der BFH diese Woche bekannt gegeben, darunter auch eine zu den Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen für eine Photovoltaikanlage. |

Im Einzelnen

• Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch StSenkErgG - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung (BFH 5.2.14, X R 22/12)

• Fremdwährungsgeschäfte (BFH 21.1.14, IX R 11/13)

• Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer (BFH 17.12.13, VII R 8/12)

• Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA (BFH 12.11.13, VII R 15/13)

• Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland (BFH 21.11.13, V R 33/10)

• Photovoltaikanlage: Gebäudekosten als gemischte Aufwendungen (BFH 17.10.13, III R 27/12)