Die Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen dieser Woche bekannt gegeben. Darunter sind u.a. zwei Entscheidungen zu den DBA Belgien und Schweiz sowie eine zur Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht. |

Im Einzelnen:

• DBA Belgien: Ausnahmsweiser Abzug „finaler“ ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns (BFH 5.2.14, I R 48/11)

• DBA-Schweiz: Grenzgänger zur Schweiz: Behandlung mehrtägiger Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal (BFH 13.11.13, I R 23/12)

• Erbschaftsteuer: Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG (BFH 26.2.14, II R 36/12)

• Grunderwerbsteuer: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht (BFH 12.2.14, II R 46/12)

• Abgabenordnung: Keine Haftung für Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Investitionszulage bei Subventionsbetrug (BFH 19.12.13, III R 25/10)

• Innergemeinschaftliche Lieferung: Umsatzsteuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen (BFH 27.2.14, V R 21/11)

• Werbungskosten Behinderter: Steuerliche Folgen der Herabsetzung des Grad der Behinderung (BFH 11.3.14, VI B 95/13)

• Betriebsveräußerung: Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien (BFH 11.12.13, IX R 45/12)

• Bilanz: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (BFH 12.12.13, X R 25/11)