Leitsatzentscheidungen des BFH

Für diese Woche hat der BFH folgende Erledigungen bekannt gegeben:

• Abgabenordnung: Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung (BFH 16.5.13, II R 20/11)

• Abgabenordnung: Wann beginnt der Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag? (BFH 11.7.13, IV R 9/12)

• Erbschaftsteuer: Einbeziehung von abgefundenen Erben in die Gewinnfeststellung (BFH 16.5.13, IV R 15/10)

• Umsatzsteuer: Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung (BFH 25.4.13, V R 2/13)

• Umsatzsteuer: Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (BFH 8.8.13, V R 18/13)

• Umsatzsteuer: Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen (BFH 25.4.13, V R 29/11)

• Einkommensteuer: Leiharbeitnehmer sind regelmäßig auswärts tätig (BFH 15.5.13, VI R 18/12)

• Einkommensteuer: Behandlungskosten beruflich veranlasster Krankheiten können Werbungskosten sein (BFH 11.7.13, VI R 37/12)

• Finanzgerichtsordnung: Zur Maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage (BFH 16.4.13, VII R 44/12)

• Ausfuhrerstattungsrecht: Sanktion für einen aus Rechtsgründen unberechtigten Erstattungsantrag trotz richtiger tatsächlicher Angaben (BFH 14.5.13, VII R 45/10)

• Einkommensteuer: Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbstständigen ist verfassungsgemäß (BFH 19.6.13, VIII R 24/09)

• Einkommensteuer: Aufwendungen für Reisen an ausländische Ferienorte zur Erholung und Anfertigung von Lehrbüchern nicht abziehbar (BFH 7.5.13, VIII R 51/10)

• Abgabenordnung: Feststellungserklärung kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO (BFH 15.5.13, IX R 5/11)

• Einkommensteuer: Strafverteidigungskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (BFH 16.4.13, IX R 5/12)

• Einkommensteuer: Nämlichkeit zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück (BFH 12.6.13, IX R 31/12)