Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekanntgegeben, darunter auch ein Beschluss zur Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob der Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig ist. |

Im Einzelnen:

• DBA-USA: Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen „S-Corporation“ (BFH 26.6.13, I R 48/12)

• DBA-Thailand: Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt (BFH 12.6.13, I R 47/12)

• Vorabentscheidungsersuchen an EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht unionsrechtswidrig? (BFH Beschluss 14.5.13, I R 49/12)

• Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (BFH 5.9.13, II R 16/12)

• Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG (BFH 5.9.13, II R 9/12)

• Kindergeld: Ansprüche von Ausländern, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen (BFH 8.8.13, III R 22/12)

• Kindergeld: Berechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG (BFH 18.7.13, III R 59/11)

• Kindergeld: Kürzung des Anspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Recht zu gewährenden Familienleistungen (BFH 11.7.13, VI R 68/11)

• Auslandsinvestmentgesetz: Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds (BFH Vorlagebeschluss 6.8.13, VIII R 39/12)

• Kindergeld: Verlängerter Bezug auch für Dienstmonate der Berufsausbildung (BFH 5.9.13, XI R 12/12)

• Kindergeld: Anspruch bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats (BFH 5.9.13, XI R 7/12)

• Umsatzsteuer: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen (BFH 5.9.13, XI R 4/10)