Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatzentscheidungen für diese Woche bekanntgegeben, darunter auch eine Entscheidung zur Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung. |

Im Einzelnen:

• Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung (BFH 18.9.13,, X R 42/10)

• Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung (BFH 6.8.13, VII R 15/12)

• Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht - Anwendungsvorrang von EU-Recht - Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG - Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen (BFH 8.8.13, V R 3/11)

• Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug (BFH 22.8.13, V R 30/12)

• Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit (BFH 13.6.13, III R 58/12)

• Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG (BFH 18.7.13,II R 35/11)