Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat die Leitsatz-Entscheidungen für diese Woche bekannt gegeben. Besonders hinzuweisen ist auf eine Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen. Hier gilt es zu klären, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. |

Im Einzelnen

• Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung (BFH 20.11.13, X K 2/12)

• Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen (BFH 14.11.13, VI R 50/12)

• Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen (BFH 14.11.13, VI R 49/12)

• Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates (BFH 14.11.13, III R 34/12)

• Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden - Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags (BFH 24.7.13, I R 57/11)

• Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung (BFH 28.11.13, IV R 58/10)