Leitsatzentscheidungen des BFH

| Von den Entscheidungen dieser Woche sind das Urteil zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (Flächenschlüssel, Umsatzschlüssel nur in Ausnahmefällen) , das Urteil zur Zulässigkeit eines Investitionsabzugsbetrags, wenn das Wirtschaftsgut in mehr als einem Betrieb des Steuerpflichtigen eingesetzt wird und die beiden Entscheidungen zu § 35a EStG besonders erwähnenswert.

Im Einzelnen:

• Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden (BFH 7.5.14, V R 1/10)

• Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO (BFH 12.12.13, X R 39/10)

• Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke - Anwendungsbereich von § 27 Abs. 5 Satz 2 UStG - Auslegung einer Ausnahmevorschrift (BFH 5.3.14, XI R 29/12)

• Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil „Ibero Tours“ (BFH 27.2.14, V R 18/11)

• Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung - Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen (BFH 20.3.14, V R 25/11)

• Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG - Supervisionsleistungen (BFH 20.3.14, V R 3/13)

• Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen als haushaltsnahe Dienstleistung (BFH 20.3.14, VI R 55/12)

• Aufwendungen für einen Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung (BFH 20.3.14, VI R 56/12)

• Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem landwirtschaftlichen als auch in einem gewerblichen Betrieb des Steuerpflichtigen (BFH 19.3.14, X R 46/11)