Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist das Urteil zum unangemessenen Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers und zur Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds . Beide Entscheidungen waren dem BFH Pressemitteilungen wert. |

Im Einzelnen:

• Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung (BFH 18.3.14, VIII R 9/10)

• Zufluss von Scheinrenditen in Schneeballsystemen - Prüfung der Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (BFH 2.4.14, VIII R 38/13)

• Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers (BFH 29.4.14, VIII R 20/12)

• Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt (BFH 20.5.14, VII R 29/12)

• Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - Zuständigkeit (BFH 24.4.14, IV R 25/11)

• Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler - Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch das Revisionsgericht (BFH 27.2.14, III R 14/11)

• EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder (BFH 8.5.14, III R 17/13)

• Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin (BFH 3.6.14, II R 1/13 )

• Besteuerungsrecht an Abfindungszahlung an einen im Inland wohnenden, aber in Frankreich tätigen Arbeitnehmer (BFH 24.7.13, I R 8/13)

• Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf Kleinanlegerprivileg (BFH 6.5.14, IX R 44/13)

• Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte (BFH 29.4.14, VIII R 33/10)