Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert ist, dass der BFH das BVerfG zur Verfassungsprüfung angerufen hat, ob die sogenannte Mindestbesteuerung verfassungswidrig ist. |

Im Einzelnen:

• Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung „Rückwirkung im Steuerrecht“ (6.5.14, IX R 39/13)

• Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - keine strukturelle „Gesetzeskorrektur“ durch Billigkeitsmaßnahme - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.2.14, I R 12/14 (26.2.14, I R 59/12)

• Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage (25.6.14, X R 16/13)

• Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses (5.6.14, IV R 26/11)

• Pensionszusage: verdeckte Gewinnausschüttung infolge Ausscheidens des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenszeit (25.6.14, I R 76/13)