Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat heute eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorhebenswert sind die beiden Entscheidungen zur Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und zu nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung. Zu beiden gibt es auch eine Pressemitteilung des Gerichts. |

Im Einzelnen:

• Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte (BFH 15.6.14, XI R 36/12)

• Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung (BFH 1.7.14, VIII R 53/12)

• Steuerplicht von Erstattungszinsen (BFH 24.6.14, VIII R 29/12)

• Außergewöhnliche Belastungen im Fall wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden (BFH 26.6.14, VI R 51/13)

• Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrags (BFH 5.6.14, VI R 12/12)

• Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen (BFH 17.7.14, IV R 52/11)

• Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur (BFH 3.7.14, III R 53/12)

• Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a S. 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot (BFH 20.8.14, I R 86/13)